Kommunale Kassenstatistik 2022:
Landkreise hoch verschuldet und stark unterfinanziert

Finanzen3

Pressemitteilung

Nach der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes (Stand: 31. Dezember 2022) bleiben die Landkreise aus Sachsen-Anhalt bei den Liquiditätskrediten mit einem Pro Kopf-Wert von 166,91 Euro/EW auf dem vorletzten Platz im Schuldenranking aller deutschen Landkreise. Nur die Landkreise in Rheinland-Pfalz liegen mit 308,22 Euro/EW noch höher:

Kassenkredite der Landkreise in Euro/EW zum Jahresende

(Quelle: Statistisches Bundesamt sowie eigene Berechnungen)

„Der seit Jahren viel zu hohe Bestand an Kassenkrediten bestätigt, dass die Landkreise in Sachsen-Anhalt für die ihnen übertragenen Aufgaben deutlich unterfinanziert sind. Diese Entwicklung wird sich im laufenden Jahr weiter verschärfen, weil der kommunale Finanzausgleich nur um 2,8 % angehoben worden ist, obwohl die Inflationsrate mindestens 7 % betragen wird“, stellt Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, fest.

Zuzüglich der Mehrbelastungen aus dem Tarifabschluss fehlen in den Kreishaushalten 2023 rd. 200 Mio. Euro. Damit ist die kreisliche Selbstverwaltung ernsthaft gefährdet.

Der Landkreistag fordert daher das Land schon jetzt auf, für seine Haushaltsplanungen 2024 eine kraftvolle Anhebung der FAG-Zuweisungen vorzusehen.

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02.05.2023